• §1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

    • (1) Der Verein führt den Namen „Filmpalette Jever e.V. / KinoFreundeFriesland“
    • (2) Der Verein hat seinen Sitz in 26441 Jever.
    • (3) Der Verein soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Jever eingetragen werden. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.
    • (4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  • §2 Zweck des Vereins

    • (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    • (2) Zweck des Vereins ist es, die Förderung von Kunst und Kultur durch den Betrieb des Kinos in Jever für die Stadt und die umliegenden Orte als letztes Kino dieser Größenordnung in Friesland zu erhöhen und das Kino als kulturellen Veranstaltungsraum im Sinne des Vereinszwecks zu beleben.
      Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
      • die Beschaffung und Vorführung von Kinofilmen aller Art.
      • Mit seiner Filmauswahl beabsichtigt der Verein ein Programm darzustellen, das über das Filmangebot kommerzieller Kinos hinausgeht.
      • Organisation und Durchführung von Vorträgen und Diskussionen über Filme.
      • Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Vereinszwecks.
      • Eine mögliche Übernahme des Kinobetriebes zu einem späteren Zeitpunkt, um dessen Erhalt zu sichern.
    • (3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    • (4) Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Eine angemessene Vergütung für Tätigkeiten im Sinne und zur Förderung des Vereinszwecks im Rahmen des Ehrenamt-Freibetrages, auch für Vorstandsmitglieder, ist möglich. Übersteigende Vergütungen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  • §3 Erwerb der Mitgliedschaft

    Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
    Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.
  • §4 Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft endet

    • mit dem Tod des Mitgliedes,
    • durch freiwilligen Austritt,
    • durch Streichung von der Mitgliederliste,
    • durch Ausschluss aus dem Verein sowie
    • bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

    Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

    Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
  • §5 Mitgliederbeiträge

    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
    Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird vom Vorstand bestimmt.
  • §6 Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind

    • der Vorstand und
    • die Mitgliederversammlung.

    Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.
  • §7 Der Vorstand

    Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus

    • 1. Vorsitzenden
    • 2. Vorsitzenden
    • Schriftführer
    • Schatzmeister

    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
  • §8 Amtsdauer des Vorstands

    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

    Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

  • §9 Beschlussfassung des Vorstands

    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Ein Vorstandsbeschluss kann in Textform gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären oder sich an ihr beteiligen.

  • §9a

    Es werden bis zu 12 Beisitzer gewählt. Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausdrücklich erlaubt.
  • §10 Die Mitgliederversammlung

    In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

    • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands,
    • Entlastung des Vorstands,
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  • §11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

    Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  • §12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

    Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstands-mitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

    Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt die Versammlung einen Protokollführer.

    Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein bei der Abstimmung anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

    Die Mitgliederversammlung fasst Entschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszwecks) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünftel erforderlich.

    Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

    • Ort und Zeit der Versammlung,
    • die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
    • die Zahl der erschienenen Mitglieder,
    • die Tagesordnung,
    • die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
    • Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

  • §13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

    Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Zulassung nachträglicher Anträge zur Tagesordnung.
  • §14 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

    Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11, 12 und 13 entsprechend.
  • §15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

    • (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünftel beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
    • (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Jever, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, kulturelle Zwecke zu verwenden hat.
  • §16 Haftung

    Die Haftung von Organmitgliedern gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit es gesetzlich zulässig und möglich ist, gilt:
    • Die Haftung des Vereins sowie der Vorstandsmitglieder beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstands.
    • Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen.
    • Soweit Schadenersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder in Rede stehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen.
    • Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstands, für Schadenersatzansprüche gegen den Verein, ist ausgeschlossen.
  • §17 Schlussbestimmung

    Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Es soll anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung gefunden werden.
Jever, den 04. März 2014